Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „Geschäftsbedingungen“) beziehen sich auf Verträge, die zwischen der Gesellschaft

MRAMORIT a.s. mit Sitz Káranice 72, Káranice, PLZ 50366
ID: 25268406
UDI: CZ25268406

eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Hradec Králové, Abschnitt B, Einlage 1631

Korrespondenzanschrift: MRAMORIT a.s., Káranice 72, Káranice, PLZ 50366, Tschechische Republik
Telefon: 495 499 103
Kontakt-E-Mail-Adresse: vesela@mramorit.cz

jako Verkäufer

und der Unternehmensperson bzw. juristischen Person, ggf. der natürlichen Person – dem Verbraucher

jako Käufer
(beide im Weiteren gemeinsam auch nur „Vertragsparteien“) abgeschlossen werden.

  1. Einleitende Bestimmung
    1. Die Geschäftsbedingungen definieren und präzisieren die grundlegenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Abschließen des Vertrages über den Warenverkauf bzw. eines weiteren, hier angeführten Vertrages (wei-ter gemeinsam nur „Vertrag“).
      • Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integrierter Be-standteil des Vertrages. Im Vertrag können von den Geschäftsbedin-gungen abweichende Bestimmungen vereinbart werden. Die abwei-chenden Vereinbarung im Vertrag haben gegenüber den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen Vorrang. Der Wortlaut der Geschäftsbedin-gungen kann durch den Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich stets nach jenem Wortlaut der Geschäftsbedingungen, während deren Wirksamkeit sie entstanden. In den hier nicht geregelten Fragen richten sich die Ver-hältnisse der Vertragsparteien nach den einschlägigen, rechtlichen Vor-schriften, insbesondere nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der gültigen Fassung (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) und sofern auf Seiten des Verkäufers der Verbraucher ist, auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucher-schutz, in der aktuellen Fassung (nur, sofern Sie Verbraucher sind).
    2. Der Vertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache er-stellt. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine andere Sprache.
    3. Mit dem Abschluss des Kaufvertrages ist der Käufer durch diese Geschäftsbe-dingungen gebunden.
    4. Die Ware, die Gegenstand des Vertrages sein kann, sind insbesondere Wan-nen, Waschbecken, Badmöbel, Küchenplatten, ggf. eine ähnliche, durch den Käufer spezifizierte Ware.
  2. Zahlungsbedingungen
    1. Der Käufer hat die Möglichkeit, dem Verkäufer den Kaufpreis für die Ware neben den individuell vereinbarten Verfahren auch in einer der nachstehend angeführten Verfahrensweisen zu bezahlen:
      • durch Barzahlung beim Senden der Ware per Nachnahme oder bei per-sönlicher Abholung der Ware;
      •  bargeldlos vor der Lieferung der Ware durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (Hinweise zur Durchführung der Zahlung werden dem Käufer in der Bestätigung des Auftrages mitgeteilt).
      Der Verkäufer ist berechtigt, die Bezahlung der Ware nach der Warenlieferung zu ermöglichen. Dieser Zahlungsmodus ist in der Regel für ständige Kunden vorbehalten. Sofern nicht anders vereinbart, wird der steuerliche Beleg - die Rechnung der Waren gemeinsam mit dem Lieferschein beigefügt.
    2. Bei bargeldloser Zahlung ist der Preis binnen vierzehn Tagen ab dem Ab-schluss des Vertrages zur Zahlung fällig, sofern durch die Vertragspartei-en nicht anders vereinbart. Die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises ist bei bargeldloser Zahlung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des jeweiligen Betrages auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
    3. Bei Nichteinhaltung der Fälligkeitsfrist gemäß diesen Geschäftsbedingungen können dem Käufer als Unternehmensperson Verzugszinsen in Höhe von 0,5 % des offen aushaftenden Betrages für jeden Tag des Verzuges in Rechnung gestellt werden. Der Anspruch des Verkäufers auf Ersatz jenes Schadens, der ihm durch den Verzug des Käufers zugefügt wurde, ist hiervon nicht berührt.
    4. Im Falle des Verzuges des Käufers mit der Bezahlung des Kaufpreises ist der Verkäufer ferner berechtigt, die weiteren, vereinbarten Warenlieferungen ein-zustellen, und zwar bis zum Zeitpunkt der Bezahlung aller fälligen Verbind-lichkeiten des Käufers.
    5. Die Bezahlung der Ware ist in Tschechischen Kronen (CZK) oder in Euro (EUR) möglich.
    6. Die Kosten für die Lieferung der Ware werden dem Käufern in Abhängigkeit von der Größe und dem Charakter der Ware und von der Preisliste des gewähl-ten Spediteurs in Rechnung gestellt. Sollte es nicht möglich sein, die Kosten für den Transport der Ware im Voraus festzulegen, wird der Preis nachträglich mitgeteilt.
  3. Rücktritt vom Vertrag
    1. Bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäu-fer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis bargeldlos auf das ihm für diesen Zweck durch den Käufer mitgeteilte Konto oder auf jenes Konto zurück, von welchem die Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises überwiesen wurden (sofern der Käufer dem Verkäufer binnen 5 Tagen ab dem Rücktritt kein anderes Konto mitteilt), ggf. erstattet er den Kaufpreis in Barzahlung zurück.
    2. Der Verkäufer ist ferner berechtigt, vom mit der Unternehmensperson abge-schlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer länger als 4 Wochen in Verzug mit der Bezahlung des Kaufpreise der Ware ist.
    3. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Verkäufer länger als 4 Wochen ab dem vereinbarten Liefertermin in Verzug mit der Lie-ferung der Ware ist.
    4. Der Käufer als Unternehmensperson ist nicht berechtigt, vom Vertrag bzgl. ei-ner Ware zurückzutreten, die ordentlich, fristgerecht und ohne Mängel geliefert wurde. Der vorherige Satz wird nicht in jenem Falle angewendet, wenn der Käufer seine Zustimmung zur Bezahlung eines Betrages in Höhe von 30 % des Preise der Ware erteilt und diesen auf das Konto des Verkäufers bezahlt. In einem solchen Falle hat der Käufer als Unternehmensperson das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
    5. Der Rücktritt vom Vertrag hat schriftlich zu erfolgen. Der Rücktritt vom Ver-trag ist mit der Zustellung der Rücktrittserklärung an die andere Vertragspartei wirksam.
    6. Wurde gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt, verliert der Schenkungsvertrag mit dem Rücktritt vom Vertrag durch eine jedwede der Vertragsparteien seine Wirksamkeit.
  4. Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung
    1. Die Rechte aus einer mangelhaften Erfüllung bzw. Leistungserbringungen richten sich nach den einschlägigen, allgemein verbindlichen, rechtlichen Vor-schriften (insbesondere nach den Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2158 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
    2. Der Käufer hat als Verbraucher das Recht auf eine Garantiefrist für Konsum-güter einer Dauer von 24 Monaten. Unternehmenspersonen wird diese Garan-tiefrist nicht gewährt.
  5. Schlussbestimmungen
    1. Sofern das mit dem Vertrag gegründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet.
    2. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder nicht vollstreckbar sein oder werden, tritt an die Stelle der ungültigen Bestim-mung eine solche Bestimmung, deren der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Durch die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Nichtvollstreckbarkeit einer Bestimmung ist die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bzw. der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
    3. Alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang hiermit resultierenden Strei-tigkeiten werden mit definitiver Gültigkeit bei Schiedsgericht bei der Wirt-schaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tsche-chischen Republik gemäß seiner Geschäftsordnung durch einen durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes bestellten Schiedsrichter entschieden. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist.
    4. Der Käufer erklärt, sich mit den Geschäftsbedingungen in ausreichendem Zeit-vorlauf vor dem Abschluss des Vertrages bekanntgemacht zu haben.

Diese Geschäftsbedingungen sind ab dem 1. 6. 2015 gültig und wirksam.